Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeiner Teil

 

Geltungsbereich und Gegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben. 

Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst die Erstellung bzw. Entwicklung von Webseiten (s. II.) sowie die Buchung einer „Online-Rezeption“ und deren Einbindung in die Praxis-Homepage des Kunden (s. III.). Kunden im Sinne dieses Angebots sind Dienstleister im Gesundheitswesen (z.B. einzelne Ärzte, Arztpraxen, Therapiepraxen, Kliniken, Apotheken oder sonstige medizinische Einrichtungen). Sie können jede der angebotenen Leistungen einzeln oder als Paket buchen. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Produkte unterscheiden sich in Leistungs- und Serviceumfang. Der Anbieter ist verpflichtet, die auf www.docmedico.de und www.docmedico-rezeption.de definierten Leistungselemente zusätzlich mit ggf. hinzu gebuchten Optionen und Zusatzleistungen (z.B. zusätzliche Landingpages, Speed-Erstellung, Buchung einer Servicestunde) zu liefern. Die jeweils gültigen Leistungen und Leistungspakete sind auf diesen Webseiten einsehbar. Der Anbieter behält sich aber das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ergänzen oder ggf. anzupassen.

Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden entsteht, wenn nach der Eingabe der Benutzer- und Kontaktdaten der Button „Jetzt kaufen“ angeklickt wird. Ein Vertragsverhältnis kommt auch durch die Unterzeichnung des Vertrages in Papierform zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Anbieter wird Subunternehmer nicht einsetzen, sofern für ihn ersichtlich ist, dass der Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

 

Vertragsschluss

Möchte der Kunde Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen, stellt er beim Anbieter zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Leistungen entweder durch die auf den Webseiten des Anbieters vordefinierten Prozesse oder im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter dar. Der Anbieter wird nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob die in der Anfrage beschriebenen Wünsche des Kunden vollständig, eindeutig, realisierbar, frei von Widersprüchen und für die gewünschte Umsetzungsform geeignet sind und auf dieser Basis ein Angebot erstellen. Der Anbieter wird jedoch keine rechtliche Überprüfung der Kundenwünsche vornehmen. 

Erst, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt, kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

Sofern das Angebot des Anbieters Entwürfe, Muster oder gestalterische Vorschläge enthält, jedoch kein Vertrag zustande kommt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Herausgabe der Entwürfe, Muster, gestalterischen Vorschläge oder ggf. der dazugehörigen Quellcodes, Kopien etc. Der Kunde hat in diesem Fall sämtliche Kopien zu löschen, zu vernichten und/oder oder an den Anbieter herauszugeben.

 

Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen Ansprechpartner zu benennen, der den Auftrag begleitet und zur Abgabe von rechtsverbindlichen Willenserklärungen bevollmächtigt ist. Der Anbieter wird dem Kunden ebenfalls einen solchen Ansprechpartner benennen.

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten (z.B. für das Impressum), Werke (Texte, Bilder, Layouts, Grafiken etc.) und Zugänge vollständig, rechtzeitig und korrekt mitzuteilen.

Für die Beschaffung des Materials zur Ausgestaltung der Webseiten und sonstigen Werke (z.B. Grafiken, Texte) ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Stellt der Kunde das Material nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z.B. Stockfoto) zu verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter zu versehen.

Leistet der Kunde (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit verspätet, haftet der Anbieter nicht für dadurch entstehende Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten.

Stellt der Kunde dem Anbieter im Rahmen des Auftrags Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verstoßen. Dem Anbieter ist es von Rechts wegen nicht erlaubt, Rechtsberatungsdienstleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet und nicht berechtigt, das Geschäftsmodell des Kunden und /oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Texte, Bilder, Layouts, Grafiken etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen und wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstigen Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Erteilt der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks, haftet er hierfür selbst.

Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen hieraus nicht nach, kann der Anbieter gegenüber dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen.

 

Abnahme

Der Anbieter ist berechtigt, die Abnahme von Werkleistungen in Schriftform zu verlangen. Der Kunde schuldet die schriftliche Abnahme nur, wenn der Anbieter ihn hierzu auffordert. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt.

Der Anbieter und der Kunde legen die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks fest, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die der Anbieter dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb der Abnahmefrist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.

 

Vergütung

Der Anbieter und der Kunde schließen eine individualvertragliche Vereinbarung über die Vergütung des Auftrages, die sich grundsätzlich nach dem Angebot richtet. 

Die aktuell gültigen Preise können der Homepage des Anbieters entnommen werden. Eine Übersicht über die Rechnungen und Abonnements findet der Kunde im Administrationsbereich (Bestellübersicht/Bezahldaten).

Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem seine eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Kunden mit bestehenden Verträgen werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde der Preisanpassung widerspricht, wird sein Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich gekündigt.

 

Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen, Kündigung, Probezeit

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen inner- und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse (z.B. Wartungsverträge) eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende schriftlich gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere zwölf Monate.

Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Online-Rezeption ist zunächst auf sechs Monate begrenzt und kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden (Probezeitraum). Danach verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine Vertragspartei fristgerecht die ordentliche Kündigung schriftlich erklärt. Die ordentliche Kündigung ist jeweils unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. 

Die Regelungen dieser AGB gelten auch für die Probezeit und werden durch den Kunden aufgrund seiner Nutzung anerkannt.

Das Vertragsverhältnis für die Leistungen bezüglich der Website ist über den Zeitraum von einem Jahr ab Vertragsbeginn abgeschlossen und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wen nicht eine Vertragspartei fristgerecht die ordentliche Kündigung schriftlich erklärt. Eine ordentliche Kündigung ist jeweils unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist zu Ende der Vertragslaufzeit möglich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

Mängelgewährleistung, Haftung und Freistellung

Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Anbieter. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch den Anbieter resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.

Die Haftung des Anbieters für sämtliche Schäden wird wie folgt beschränkt: Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet der Anbieter jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

 

Datenschutz

Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung dieses Angebots erhoben werden, werden ausschließlich in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung v erarbeitet, welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.

Der Anbieter verarbeitet die Daten in Übereinstimmung mit der relevanten Gesetzgebung, Daten werden ausschließlich verschlüsselt zwischengespeichert und soweit möglich umgehend gelöscht.

Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten vollumfänglich einzuhalten.

II. Leistungen für Webseiten
 

Erstellung von Webseiten

Gegenstand von zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Verträgen zur Erstellung von Webseiten ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z.B. Einbindung neuer Schnittstellen) unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Ferner besteht für Kunden die Möglichkeit die Website selbst zu erstellen sowie bei großen Projekten eine Website auf Anfrage erstellen zu lassen.

Zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Verträge zur Erstellung von Webseiten sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.

Sofern der Anbieter und der Kunde nichts anderes vereinbart haben, sind die erstellten Webseiten für Mobilgeräte optimiert.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind die erstellten Webseiten für alle gängigen Browser in ihrer jeweils aktuellen Fassungen optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers).

Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung von Tools (z.B. Statistik) oder Zertifikaten (z.B. SSL /TLS) oder die Überlassung von Quellcodes, Entwicklungs-, Anwendungs- oder sonstiger Zusatzdokumentation sind vom Anbieter nur dann zu erbringen, wenn dies individualvertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach Fertigstellung der Webseite wird der Anbieter den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

Der Kunde kann jederzeit auf die Entwicklungsseite zugreifen und Wünsche einbringen, soweit diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn der Anbieter und der Kunde in Textform (z.B. per E-Mail) zustimmen. Im Übrigen ist der Anbieter nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen / Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung (z.B. Wartung) verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.

Sofern der Anbieter und der Kunde keine zusätzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen vereinbart haben, ist nach Abnahme allein der Kunde für die technische Instandhaltung und Aktualität der Webseite verantwortlich. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht für eventuelle Sicherheitslücken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).

 

Erstellung des Impressums und der Datenschutzerklärung mit Generatoren

Sofern der Anbieter und der Kunde dies vereinbart haben, erstellt der Anbieter die Datenschutzerklärung und das Impressum für die Webseite des Kunden. Hierzu verwendet der Anbieter Generatoren. Der Anbieter schuldet hierbei lediglich die Erstellung der Texte mit den Generatoren; für die rechtliche und inhaltliche Überprüfung ist der Kundeselbst verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche notwendigen Informationen für die Erstellung rechtzeitig, korrekt und vollständig mitzuteilen. Über besondere Informationspflichten im Rahmen des Impressums (z.B. Berufshaftpflichtversicherung, zulassungspflichtige Berufe etc.) und der Datenschutzerklärung hat der Kunde sich und den Anbieter selbstständig zu unterrichten. Es wird in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass es dem Anbieter von Rechts wegen nicht erlaubt ist, Rechtsberatungsleistungen ggü. dem Kunden zu erbringen.

Änderungen, welche die Angaben im Impressum oder in der Datenschutzerklärung betreffen, hat der Kunde dem Anbieter selbstständig und unverzüglich mitzuteilen.

Eine Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung nach Fertigstellung und Abnahme der Webseite hat der Kunde beim Anbieter gesondert zu beauftragen, sofern individualvertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde.

 

Domainregistrierung

Der Anbieter und der Kunde können, insbesondere als Zusatzoption im Rahmen der Webseitenerstellung, die Erbringung von Domainregistrierungsleistungen vereinbaren. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien.

Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Der Anbieter wird im Verhältnis zwischen Kunde und Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der Domain durch den Anbieter ist nicht geschuldet.

Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf eventuelle Besonderheiten hinweisen.

 

Wartung und Pflege von Webseiten

Nach der Fertigstellung einer Webseite und / oder einzelner Teile hiervon kann der Anbieter dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseite anbieten. Der Anbieter kann auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch ist weder der Anbieter zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Anbieters in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualvereinbarungen.

Gegenstand der Wartungsverträge ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version durch den Anbieter. Weitere Details, wie z.B. regelmäßige Wartungen, können ggf. individualvertraglich vereinbart werden.

Voraussetzung für die Wartung ist, dass die zu wartenden Inhalte mit den Systemen des Anbieters kompatibel sind.

Die Kompatibilität kann insbesondere durch veraltete Komponenten der zu wartenden Inhalte oder durcheigenmächtige Änderungen von Seiten des Kunden beeinträchtigt werden. Sollte die Kompatibilität nicht gewährleistet sein, muss der Kunde diese selbstständig herstellen (z.B. durch entsprechende Updates) oder den Anbieter gesondert mit der Herstellung der Kompatibilität beauftragen.

Der Anbieter haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen; die Vorschriften unter „Haftung und Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

Die Wartung umfasst nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite, insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.

 

SEO-Marketing

Vereinbaren der Anbieter und der Kunde Dienstleistungen im Bereich des SEO-Marketings, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich die Durchführung von Maßnahmen, die nach eigener Erfahrung des Anbieters das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen können oder die vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. ein bestimmtes Ranking in der Google Trefferliste) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.

 

Beratungsleistungen/Service-Stunde

Vereinbaren der Anbieter und der Kunde die Erbringung von Beratungsleistungen, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich eine Beurteilung des Beratungsgegenstandes nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird insbesondere keine Rechtsberatung geschuldet. Bei Beratungsleistungen handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis wird im Rahmen der Dienstleistung in Form der Beratung dagegen nur dann geschuldet, wenn der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.

III. Online-Rezeption
 

Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt mit der Online-Rezeption ein internetbasierts, plattformübergreifendes Tool zur Verfügung, welches dem Kunden die Möglichkeit bietet, die gesamte Praxisorganisation und Praxiskommunikation zu verwalten. Insbesondere können Patienten Termine mit der Gesundheitseinrichtung des Kunden sowie dessen Personal (nachfolgend gemeinsam auch: „Nutzer“) vereinbaren und weitere Dienste (u.a. Terminbestätigungen, Terminerinnerungen, AU-Bescheinigungen, Befunde, Rezepte, Überweisungen, Ärztliche Kollegen, Vorbestellung von Medikamenten zur Abholung bzw. Lieferung, Therapieangebote) im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Der Anbieter stellt hierbei ausschließlich die technische Infrastruktur, einschließlich Software und elektronischer Telekommunikationsdienste zur Übermittlung und Verwaltung von Informationen zur Verfügung. 

Inhalt und Umfang der Leistung bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und im Übrigen nach den jeweils aktuell auf www.docmedico-rezeption.de verfügbaren Funktionalitäten.

Voraussetzung für den Betrieb der Online-Rezeption ist die Verwendung eines marktüblichen Internetbrowsers (z.B. Chrome, Firefox) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei Verwendung bestimmter Browser / Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablet) nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Der Anbieter stellt keine medizinischen Leistungen zur Verfügung, auch nicht in Form von Beratung. Die Online-Rezeption dient lediglich der Information und Interaktion. Sie ist nicht zur ausschließlichen Fernbehandlung geeignet oder bestimmt. Die Nutzung der Leistungen der Online-Rezeption kann einen traditionellen Besuch bei einer Gesundheitseinrichtung nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Behandlung ist der Besuch einer Gesundheitseinrichtung vor Ort oder in dringenden Fällen einer Notfallambulanz unerlässlich.

Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Die Online-Rezeption dient der infrastrukturellen sowie behandlungsbegleitenden Information und Interaktion (z.B. Kommunikation) oder zur Optimierung der Organisation (Terminvereinbarung, Befundübermittlung etc.). Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

 

Registrierung als Nutzer

Um die Online-Rezeption als Patient nutzen zu können, ist keine Registrierung erforderlich. Einzelne Dienste und Funktionalitäten erfordern unter Umständen die Erfassung personen- und gesundheitsbezogener Daten (siehe Datenschutzerklärung).

Um die Online-Rezeption als Gesundheitseinrichtung nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Zur Einrichtung eines Kundenkontos werden folgende Angaben benötigt: 

• Name der Gesundheitseinrichtung.
• Anschrift der Gesundheitseinrichtung.
• E-Mail-Adresse.
• Passwort.
• Einrichtung eines Zahlungsmittels.

Durch Registrierung gelangt der Inhaber der Gesundheitseinrichtung in den Administrationsbereich der Online-Rezeption. Die Daten des Kundenkontos können über die Konto-Einstellung jederzeit geändert werden. Bei darauffolgenden Anmeldevorgängen ist die Eingabe der hinterlegten E-Mail-Adresse sowie des Passwortes erforderlich. Ein Ändern des Passwortes ist ausschließlich in den Konto-Einstellungen möglich. Der Inhaber der Gesundheitseinrichtung ist für die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten verantwortlich. Durch einen etwaigen Verlust entstehenden Schaden kommt der Anbieter nicht auf.

Um die Online-Rezeption als Mitarbeiter nutzen zu können, ist die Einrichtung eines Mitarbeiterkontos erforderlich. 

Der Inhaber der Gesundheitseinrichtung fügt den Mitarbeiter über die entsprechende Funktionalität im Administrationsbereich hinzu und schaltet den Zugang zur Online-Rezeption mit entsprechenden Berechtigungen frei.

Mit der Freischaltung eines nutzerspezifischen Kontos kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen der Online-Rezeption. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Der Zugang zur Online-Rezeption ist ausschließlich den Nutzern und den von diesen bevollmächtigten Personen gestattet. Der Nutzer ist für alle Nutzungen mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend der allgemeinen Gesetze. 

Zugangsdaten sind geheim zu halten. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, hat der Nutzer unverzüglich sein Passwort zu ändern sowie den Anbieter zu informieren.

Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten in ihren Konto-Einstellungen zu aktualisieren, wenn sich diese während der Vertragslaufzeit ändern. Im Falle technischer Fragen oder sonstiger diesbezüglicher Mitteilungen können sich Nutzer an den Kundenservice unter info@docmedico.de wenden.

 

Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Dienste der Online-Rezeption und die für deren Nutzung benötigte Software im Rahmen dieses Vertragszwecks und unter Berücksichtigung der hiesigen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Für diese Nutzung erwirbt der Nutzer Zugangsberechtigungen. Für jeden Nutzer des Dienstes ist eine gültige Zugangsberechtigung erforderlich.

Der Nutzer kann die Online-Rezeption zwar nutzen, aber je nach Konfiguration ggf. erst nach Einrichtung eines Kundenkontos sowie eines belastbaren Zahlungsmittels die volle Funktionalität abrufen.

 

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher und/oder regulatorischer Vorgaben verantwortlich. Der Nutzer ist insbesondere für die Vertraulichkeit, Zugangsdaten, Passwörter usw. verantwortlich. Der Nutzer verhindert eine unautorisierte Nutzung des Dienstes und wird den Anbieter sofort über unautorisierte Nutzung oder unautorisierten Zugriff informieren. Der Nutzer hält den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter schadlos, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

Ferner verpflichtet sich der Nutzer, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

 

Nutzerinhalte

Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer in der Online-Rezeption veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Nutzer selbst. Er muss sicherstellen, dass er die Inhalte über die Online-Rezeption zur Verfügung stellen darf und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sofern der Nutzer nicht selbst Inhaber dieser Rechte (z.B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) ist, obliegt es ihm selbst, alle erforderlichen Rechte wirksam einzuholen. Ferner muss der Nutzer sicherstellen, dass durch die Inhalte keine Schadsoftware verbreitet wird.

Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Inhalte und Hinweise auf Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen oder widerrechtlich in Rechte Dritter eingreifen einzustellen, zu übermitteln oder zu publizieren. Der Nutzer darf weiterhin nur solche Inhalte oder Hinweise auf derartige Inhalte einstellen und publizieren, die nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Die Einstellung und Publizierung diskriminierender, beleidigender, rassistischer, verleumderischer, pornographischer, gewaltverherrlichender oder rechtswidriger Inhalte über die Online-Rezeption ist verboten. Dies gilt auch in Bezug auf Firmenlogos, Fotographien, Zeichnungen oder sonstige optische oder graphische Darstellungen. Verstöße können durch den Anbieter auch strafrechtlich geahndet werden.

Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte zu speichern oder an Dritte zu übermitteln, wenn diese gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen oder Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte verletzen.

Die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte werden vom Anbieter grundsätzlich nicht überwacht, geprüft oder inhaltlich editiert.  Der Anbieter überwacht und kontrolliert diese Inhalte nur, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte dafür zur Kenntnis gelangen, dass durch die Inhalte eine rechtswidrige Tat oder ein Verstoß gegen diese AGB begangen wird.

Hat ein Nutzer den Verdacht, dass Inhalte gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen, kann er den Anbieter per E-mail an info@docmedico.de darauf aufmerksam machen.

Verstößt der Nutzer gegen die vorstehenden Pflichten, hat der Anbieter das Recht, unter Berücksichtigung der jeweiligen Nutzerinteressen, missbräuchliche Inhalte zu entfernen oder zu sperren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Entfernung oder Sperrung der Inhalte erforderlich ist, um die Rechte und das Vermögen des Anbieters oder sonstiger Personen zu schützen oder um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Online-Rezeption aufrechtzuerhalten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung dieser gelöschten Inhalte.

 

Aktivitäten der Nutzer auf der Plattform

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Aktivitäten in der Online-Rezeption, insbesondere die angebotenen Dienstleistungen und die von ihm veröffentlichten Inhalt nicht gegen

• gesetzliche oder behördliche Bestimmungen
• diese AGB
• die guten Sitten oder
• sonstige Rechte Dritter

verstoßen.

Es ist dem Nutzer untersagt, durch die Registrierung von mehreren Benutzerkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern Dienstleistungen, Preise, Inhalte und Informationen zu manipulieren.

Der Nutzer darf Adressen, E-Mail-Adressen oder sonstige Kontaktdaten, die er durch die Inanspruchnahme der Online-Rezeption erhalten hat, für keine anderen Zwecke verwenden, als für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation und Terminvereinbarung. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu verwenden, es sei denn, der jeweilige Patient hat hierzu nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen seine vorherige und ausdrückliche Einwilligung erteilt.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, auf der Online-Rezeption einsehbare oder gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von den Diensten des Anbieters unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Es ist dem Nutzer untersagt, die Online-Rezeption und die Services des Anbieters dazu zu verwenden, anderen Personen zu belästigen oder zu schikanieren.

 

Sanktionen bei Verstößen der Nutzer

Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt und/oder zum Schutz anderer Nutzer ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Anbieter gegen einen Nutzer insbesondere, jedoch nicht abschließend, die folgenden Maßnahmen ergreifen:

• Inhalte, die bei Docmedico eingestellt worden sind, löschen,
• den Nutzer verwarnen,
• die Nutzung des Systems beschränken,
• den Nutzer vorläufig sperren bzw.
• den Nutzer endgültig sperren.

Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (ggf. nach entsprechender Anhörung des betroffenen Nutzers) unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens des Nutzers. Die Sperrung des Nutzers bewirkt, dass alle auf seinen Namen in der Online-Rezeption eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile mit sofortiger Wirkung geschlossen werden. Bei endgültig gesperrten Nutzern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.

 

Pflichten des Anbieters

Der Anbieter erbringt die Leistungen im Rahmen des Dienstes nach aktuellem Stand der Technik. Der Anbieter entwickelt die Software und den Dienst kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können dabei eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden.

Dem Nutzer stehen verschiedene Produkte zur Auswahl, die sich in Leistungs- und Serviceumfang unterscheiden. Der Anbieter ist verpflichtet, die im Kundenvertrag definierten Leistungselemente zu liefern. Der Anbieter behält sich aber das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ergänzen oder gegebenenfalls anzupassen. 

Das Leistungsangebot steht in der Regel zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Nutzer oder Dritten ist der Anbieter berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren.

IV. Schlussbestimmungen
 

Rechteeinräumung/Eigenwerbung

Nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden räumt der Anbieter dem Kunden den entsprechenden Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt ihrer Entstehung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Anbieter dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Ferner ist der Anbieter berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und im Impressum der vom Anbieter erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

Vertraulichkeit

Der Anbieter wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), welche Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

 

Sonstiges

Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Kunden mit bestehenden Verträgen werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: 20.06.2023